AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Automaten Service Lübeck
Gesellschaft für Automatenverpflegung mbH
Reepschlägerstraße 11a in 23556 Lübeck
Im Folgenden „ASL“ genannt

1.   Geltungsbereich
Alle Angebote, Lieferungen oder sonstigen Leistungen der Firma ASL erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 BGB und finden – sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist – auch auf alle künftigen Geschäfte mit der Firma ASL Anwendung. Spätestens mit der Annahme der Ware oder Leistung durch den Kunden gelten diese AGB als akzeptiert und angenommen.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Firma ASL nicht an. Auch dann nicht, wenn die Firma ASL in deren Kenntnis die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt, sofern nicht Die Firma ASL der Geltung dieser Geschäftsbedingungen des Kunden ausnahmsweise ausdrücklich zustimmt.

2.   Angebote
Die Angebote der Firma ASL sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Insbesondere ist die Präsentation von Waren in einem Katalog oder im Internet kein verbindliches Angebot der Firma ASL. Die in den Produktbeschreibungen verwendeten Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Maße und Farbangaben sind branchenübliche Näherungswerte und gelten nicht als verbindlich.

3.   Vertragsabschluss
Eine Bestellung wird für die Firma ASL durch dessen schriftliche (z.B. per Fax, Mail, Rechnung oder Lieferschein) oder ausdrückliche Bestätigung verbindlich.

Eine Bestätigung des Einganges der Bestellung enthält noch keine für die Firma ASL verbindliche Annahmeerklärung.

4.   Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde erhält eine Rechnung unter Ausweisung der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Kosten des Versandes sowie einer etwaigen Versand- oder Transportversicherung sind vom Kunden zu tragen.
Bei einem Versand außerhalb des Gebietes der „Europäischen Union“ obliegt die Wahrung der Einfuhrbestimmungen, insbesondere der Verzollung, dem Kunden.

5.   Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist bei Lieferung sofort fällig. Zahlungen haben in bar oder per Banküberweisung zu erfolgen. Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Die Annahme von Schecks erfolgt ausschließlich erfüllungshalber.
Der Kunde kommt bei Verstreichen der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist ab Zugang ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Übrigen kommt der Kunde spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen zahlt.

Für den Fall, dass die Firma ASL nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden erhält, die geeignet sind, seinen Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, hat die Firma ASL das Recht, bis zum Zeitpunkt ihrer Leistung eine angemessene Sicherheit binnen angemessener Frist oder Vorauszahlung oder Leistung Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung zu verlangen. Kommt der Kunde einem solchermaßen berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist die Firma ASL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Firma ASL ist zudem zum Widerruf von Zahlungszielen berechtigt.

6.   Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eine Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist nur mit oder wegen unbestritten, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.


7.   Lieferung, Versand
Der Versand erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden. Soweit nichts anderes vereinbart ist wählt die Firma ASL Art und Weise des Versandes und der Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen. Teillieferungen sind zulässig.
Die Firma ASL haftet nicht für Schäden und Verluste während der Transporte und übernimmt keine Versicherungspflicht. Auf ausdrückliches Verlangen des Kunden wird die Ware während des Versandes auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden und Abhandenkommen versichert.
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ein Anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei Vereinbarung eines Liefertermins hat der Kunde im Falle des Verzuges der Firma ASL eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen. Erfolgt der Versand bis zum Ablauf dieser Nachrist nicht, ist der Kunde berechtigt zurückzutreten.
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, hat die Firma ASL das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Schadenersatz kann die Firma ASL entweder in Höhe der tatsächlich entstandenen Schäden oder ohne Nachweis eines konkreten Schadens in Höhe von 20% des Nettokaufpreises verlangen. In letzterem Fall bleibt dem Kunden der Nachweis unbenommen, dass der Firma ASL ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
Bei höherer Gewalt (z. B. Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Wettereinflüsse) gleichgültig, ob auf Seiten der Firma ASL oder einer ihrer Vorlieferanten, verlängern sich Lieferfristen angemessen. Fällt das Interesse des Kunden an der Lieferung oder Leistung aufgrund der Verzögerung weg, kann er nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wird die Leistung durch höhere Gewalt unmöglich, wird die Firma ASL von der Leistungspflicht ersatzlos freigestellt. Entsprechendes gilt, wenn die höhere Gewalt die Abnahmeverpflichtung des Kunden betrifft. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem jeweils anderen das Vorliegen höherer Gewalt unverzüglich mitzuteilen.

8.   Gefahrübergang
Die Gefahr geht im Falle des Versandes mit Übergabe an den Transporteur, sonst mit Aushändigung der Ware an den Kunden über.
Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen beim Versand oder der Übergabe, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9.   Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Ansprüche, die die Firma ASL aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung zustehen, Eigentum der Firma ASL.

Der Kunde ist berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftgang weiterzuveräußern. Dafür tritt der Kunde bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen in Höhe der Forderungen von ASL im Voraus an die Firma ASL ab. Die Firma ASL nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt unbeschadet der Einziehungsbefugnis der Firma ASL zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Firma ASL wird die abgetretene Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungspflichtverletzungen des Kunden, hat dieser der Firma ASL auf Verlangen unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Der Kunde darf die an ihn ausgelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Ware pfleglich zu behandeln und sie angemessen gegen Einbruch, Diebstahl, Vandalismus, Feuer und Wasserschäden zu versichern.

10.   Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich – vorbehaltlich folgender Absätze – nach dem Gesetz:

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf:
Die Abnutzung sämtlicher Teile, die einem normalen betriebsbedingten Verschleiß unterliegen,
umwelteinflussbedingte Mängel, sofern diese Umwelteinflüsse nicht ihrerseits auf einem Verschulden der Firma ASL beruhen,
Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder mangelnde Pflege der Ware, insbesondere Nichtbefolgen der Anweisungen der mitgelieferten Bedienungsanleitung, eintreten,


Bei zur Gewährleistung im Sinne des Gesetzes berechtigenden und vom Kunden angezeigten Sach- und / oder Rechtsmängeln, ist die Firma ASL nach ihrer Wahl berechtigt, entweder Ersatz zu liefern oder die Mängel zu beseitigen. In Abstimmung mit dem Kunden, kann auch eine Gutschrift des Bestellwertes für eine Neubestellung erteilt werden.

11.   Schadenersatz
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind insoweit ausgeschlossen, als diese weder

Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im Sinne des §309 Ziffer 7a  BGB, noch
Eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma ASL beruhen, ausgenommen ist die Haftung wegen der Verletzung von Kardinalpflichten,

zum Gegenstand haben.

Handelt es sich bei der Ware um ein technisches Gerät, ist diesem eine Bedienungsanleitung beigefügt, deren Anweisungen vom Kunden zu beachten sind. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die für den Anschluss technischer Geräte erforderlichen Versorgungsleitungen o. ä. am Aufstellungsort vorhanden und für den Anschluss geeignet sind.

12.   Datenschutz
Der Kunde willigt ein, dass die von ihm übermittelten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten elektronisch gespeichert, verarbeitet und zum Zwecke der Geschäftsabwicklung an die jeweils mit der Durchführung beauftragten Unternehmen übermittelt werden. Im Übrigen werden alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt.

13.   Rechtswahl, Schriftform, Gerichtsstand, u. a.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sowohl des UN-Kaufrechtes (CISG) als auch der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes.

Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lübeck.